Brasilien nach dem Krieg

Das moderne Brasilien

Gegen Ende des 2. Weltkriegs mußte Staatspräsident Getúlio Vargas, der in den 1930er Jahren den 'Estado Novo' (nach dem Vorbild des Mussolini - Italien) geschaffen hatte,  von seinem Amt zurücktreten. Neuwahlen wurden angesetzt. Die Wähler, die nach 15 Jahren zum ersten Mal wieder an die Wahlurnen gingen, entschieden sich mehrheitlich für General Eurico Gaspar Dutra. 1946 nahm die konstituierende Versammlung eine neue demokratische Verfassung an, die bis 1967 in Kraft blieb. Dutras letzte Amtszeit endete 1951.Unterdessen hatte sich Vargas auf seinem Gut in Rio Grande do Sul auf die Wahlen vorbereitet. Er konnte sich auf die Popularität stützen, die ihm seine progressive Politik auf dem Gebiet der Sozialfürsorge und des Gewerkschaftsrechts eingetragen hatte, und wurde als Nachfolger Dutras verfassungsmäßig zum Präsidenten der Republik gewählt. Inmitten einer schweren politischen Krise beging Vargas 1954 Selbstmord. Eine Interimsregierung übernahm die Geschäfte für die verbliebene Amtszeit.

Präsident Juscelino Kubitschek (1956-1961), der Gründer Brasílias, brachte Brasilien in den fünf Jahren seiner Regierung einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung. Ihm folgte Präsident Jânio Quadros, der nach weniger als einem Jahr zurücktrat. João Goulart, der unter Quadros das Amt des Vizepräsidenten innehatte, wurde erst als Präsident vereidigt, nachdem der Kongreß hastig ein parlamentarisches System verabschiedet hatte, das die präsidialen Machtbefugnisse stark einschränkte. Aus Besorgnis über Goularts marxistische Tendenzen putschte das Militär und stürzte den Präsidenten am 31. März 1964.

Die Revolution von 1964

Die Revolutionäre von 1964, Militärs, die sich im "obersten Revolutionskommando" organisiert hatten, verstanden sich als die Garanten des moralischen, politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes. Zur Durchführung ihrer Pläne (Beseitigung der Korruption, Förderung des Erziehungswesens, Reformen des Rechtsapparats, der Verwaltung und des Wahlsystems sowie Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft) setzten sie tiefgreifende Veränderungen der brasilianischen Verfassung durch. In der folgenden Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) hatten fünf Generäle das Amt des Präsidenten inne.

Starke antikommunistische Tendenzen brachten zunächst Humberto Castello Branco an die Macht. Er sah seine Hauptaufgabe in der Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes. Umfangreiche Zusatzartikel zur Verfassung dienten nicht nur zur Selbstlegitimation der Regierung, sie statteten diese auch mit den für eine Neugestaltung des Landes nötigen Befugnissen aus. Persönliche Grundrechte wurden aufgehoben, Kongreßmandate aberkannt, Richter und Beamte abgesetzt. Neue, strikte Maßnahmen schnitten massiv in das wirtschaftliche und politische Leben ein. Tarifverhandlungen wurden abgeschafft, Streiks praktisch verboten und die Gewerkschaften in ihren Rechten beschnitten.

Während der Amtszeit des Präsidenten Arthur da Costa e Silva schien um das Jahr 1968 der wirtschaftliche Kurs die gewünschten Erfolge zu zeitigen. Die Inflationsrate war unter Kontrolle. Im Vertrauen auf die Stabilität der Regierung investierten ausländische Firmen wieder in Brasilien. Als Reaktion auf fortdauernde Unruhen - u.a. die Stadtguerilla -  wurde die Regierung jedoch in zunehmendem Maße politisch repressiv. 1969 trat Präsident Costa e Silva aus Gesundheitsgründen zurück. Eine Militärjunta übernahm die Amtsgeschäfte, bis zwei Monate später Emílio Garrastazu Medici in das Amt des Staatspräsidenten eingeführt wurde.

Zwischen 1967 und 1974 erfreute sich Brasilien einer der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Welt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreichte das reale Wachstum im Jahre 1973 14 Prozent. Mitte der siebziger Jahre schlug der damalige Präsident Ernesto Geisel eine "Dekompression" vor, eine schrittweise Rückkehr zur Demokratie.

Mit der Wahl João Baptista Figueiredos zum Präsidenten (1979) begann der Prozeß der "Öffnung" ("Abertura"). Aufgehobene politische Rechte wurden allmählich wieder zuerkannt. Viele im Exil lebende Brasilianer kehrten ins Land zurück. Im selben Jahre verstärkte sich in der Bevölkerung auch die Forderung nach Wiederherstellung der Demokratie. Figueiredo hielt konsequent am Öffnungsprozeß fest, so daß 1982, erstmals nach 17 Jahren, die Gouverneure der Bundesstaaten wieder direkt gewählt wurden.

Wiederherstellung der Demokratie (1983-1989)

1984 riefen Demonstranten landesweit nach sofortigen und direkten Präsidentschaftswahlen: "Diretas Já". Im Januar 1985 bestimmte eine Wahlversammlung Tancredo de Almeida Neves zum neuen Präsidenten. Diese Wahl war von besonderer Bedeutung. Zum einen übernahm nach 21 Jahren wieder ein Zivilist das Amt des Präsidenten. Zum anderen handelte es sich um den Kandidaten eines Oppositionsbündnisses.

Am Vorabend seiner Amtseinführung am 14. März 1985 mußte Neves, der seit Monaten an einer schweren Krankheit litt, überstürzt ins Krankenhaus gebracht werden. Vizepräsident José Sarney übernahm die Amtsgeschäfte. Fünf Wochen später starb Tancredo Neves, sein Nachfolger José Sarney versprach, dessen eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Unmittelbar danach rief Präsident Sarney zu allgemeinen Wahlen auf, um eine verfassungsgebende Versammlung zu bilden, die ein neues Grundgesetz erarbeiten sollte. Nie zuvor in der Geschichte Brasiliens hatte die Bevölkerung so lebhaften Anteil an der Erarbeitung eines Gesetzes genommen. Nach 18-monatigen Beratungen wurde am 15. Oktober 1988 die neue Verfassung verkündet.

Rücktritt eines gewählten Präsidenten: Fernando Collor (1989-1992)

Aus den ersten direkten Präsidentschaftswahlen seit 1960 ging im November 1989 Fernando Collor de Mello als Präsident hervor. Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung wurde Collor am 29. September 1992 vom Abgeordnetenhaus für 180 Tage seines Amtes enthoben. In dieser Zeit sollte in einem Senatsverfahren über Schuld oder Nichtschuld und seinen endgültigen Verbleib im Amt entschieden werden. Am 29. Dezember 1992, wenige Minuten nachdem der Senat das Korruptionsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte, trat Collor zurück; dennoch entschied sich der Senat mit großer Mehrheit für ein Verfahren wegen Amtsmißbrauchs. Drei Stunden später wurde Itamar Franco, Vizepräsident unter Collor, als Präsident für die zwei aus Collors fünfjähriger Amtszeit verbleibenden Jahre vereidigt. Collors Amtsenthebung durch das Repräsentantenhaus, sein Verfahren im Senat und sein Rücktritt vom Amt stellen ein neues Kapitel in Brasiliens politischer Geschichte dar.

Professor Dr. Fernando Henrique Cardoso wird 1994 Präsident und 1998 wiedergewählt

Mit Prof. Fernando Henrique Cardoso trat ein Mann an die Spitze Brasiliens, der auf eine internationale akademische Laufbahn – unter der Militärregierung im Exil – und eine steile politische Karriere -- in Zuge der Redemokratisierung -- zurückblicken konnte. Soziologie-Studium an der Universität São Paulo und Postgraduiertenstudium an der Pariser Sorbonne legten den Grundstein für bedeutende Arbeiten über die Dependenz-Theorie. Cardoso war Gründungsmitglied der Partei der Brasilianischen Demokratiebewegung (PMDB) und später der von dieser abgespalteten Sozialdemokratischen Partei (PSDB). Er war Senator, Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung und – in der Regierung seines Vorgängers Itamar Franco – zunächst Außen-, dann Finanzminister.

Er stützte sich während beider Amtszeiten auf eine Parteienallianz aus PSDB, PMDB und der konservativen PFL, die ihm breite parlamentarische Mehrheiten verschaffte.

In gewissem Gegensatz zu seiner akademischen Lehrtätigkeit führte Cardoso eine Wirtschaftspolitik mit neoliberalem Grundzug. Bereits als Finanzminister hatte er eine grundlegende Wirtschafts- und Währungsreform konzipiert („Plano Real"), die er nunmehr als Präsident umsetzte: Kernstück war die Einführung einer neuen Währung – des Real – mit dem Anspruch der Stabilität. Dieses Ziel wurde erreicht durch Kopplung des Real an den US-Dollar sowie durch relative Haushaltsdisziplin. So gelang es, die in Jahrzehnten eingewurzelte Inflationsmentalität zu brechen, ein Erfolg, der bis heute anhält – in Rückschau die wohl bedeutendeste Errungenschaft der Präsidentschaft Cardosos.

Zwar musste vor dem Hintergrund der asiatischen und russischen Wirtschaftskrise Ende der 1990er Jahre die Wechselkursbindung an den US-Dollar aufgegeben werden. Gleichwohl führten eine insgesamt günstige nationale und internationale Konjunktur sowie ein umfangreiches Privatisierungsprogramm (Rohstoffe, Energie, Telekommunikationen, Banken) mit bedeutenden Zuflüssen von Auslandskapital zu einer stabilen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Brasilien wurde zu einem Schwellenland, das internationales Vertrauen genoss. In diese Richtung wirkte auch die durch Verfassungsänderung ermöglichte Wiederwahl Cardosos für eine zweite Amtszeit.

Auf bildungs- und sozialpolitischem Felde wurde die Einschulungsrate – insbesondere durch Förderung von Kindern aus armen Bevölkerungsschichten -- auf über 90% gesteigert sowie die Agrarreform mit erheblichen Zahlen von Neusiedlern vorangetrieben. Insgesamt änderte sich die im Weltmaßstab sehr ungleiche Einkommens- und Eigentumsverteilung aber nicht.

Auf internationaler Bühne erreichte Brasilien, auch durch eine Vielzahl von Auslandsreisen des polyglotten Präsidenten, hohes Ansehen. Aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts wurde Brasilien zu einem Motor regionaler Integration (Mercosur) und interamerikanischer Zusammenarbeit. Gewachsene Statur bewies Brasilien in den internationalen Handelsverhandlungen (Doha-Runde) und in der internationalen Umweltpolitik (Konferenz Johannesburg) und untermauerte so auch seine Kandidatur für einen Ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Europa und Deutschland genossen Cardosos besondere Sympathie: So war er 1999 Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union und Lateinamerikas und besuchte wiederholt Deutschland, u.a. bei der Eröffnung der Weltausstellung Hannover 2000.

Präsidentschaft Luiz Inácio Lula da Silva

Am 1. Januar 2003 übernahm mit Luiz Inácio Lula da Silva („Lula“) erstmals ein Brasilianer das Präsidentenamt, der nicht den traditionellen politischen, wirtschaftlichen, militärischen oder akademischen Eliten entstammt. Er hatte als Kandidat der Arbeiterpartei (PT) mit 61% der Stimmen gewonnen.  Sein Gegenkandidat José Serra von der PDSB (Partei des scheidenden Präsidenten Cardoso) war nach parteiinternen Streitigkeiten zu spät aufgestellt worden und konnte den Vorsprung Lulas in den Meinungsumfragen nicht mehr wettmachen.

Das sich abzeichnende Wahlergebnis und nationale wie internationale Befürchtungen eines „Linksrucks“ hatten allerdings bereits im Sommer 2002 zu einem wirtschaftlichen Vertrauensverlust geführt, mit der Folge von geringem Wachstum, Kapitalabflüssen und versiegenden Investitionen. Hier gegenzusteuern musste erste Sorge der neuen Regierung sein: Präsident Lula berief deshalb in wirtschaftliche Schlüsselressorts und an die Spitze der Zentralbank politische Schwergewichte bzw. ausgewiesene Fachleute und setzte auf eine eher konservative Wirtschaftspolitik mit Haushaltsdisziplin, Inflationsbekämpfung, hohen Zinsen swoie ersten Reformen bei Steuern und Renten.

Diese Politik erreichte ihr Ziel: nach Stabilisierung 2003 sprang 2004 das Wachstum wieder an.  Brasilien verbuchte Exporterfolge bei Agrarprodukten (Soja, Baumwolle, Zucker und -derivate), Rohstoffen und Industriegütern; neue Arbeitsplätze entstanden; ausländische Investoren kehrten zurück; das sog. Brasilienrisiko (Zinszuschlag im Vergleich zu US-Staatsanleihen) und die Inflationsrate erreichten historische Tiefstände, die Landeswährung gewann gegenüber dem US-Dollar; und die Zahlungsbilanz verzeichnete erstmals seit langem Überschüsse.

Zum sozialen Gegenstück dieser Wirtschaftspolitik machte Präsident Lula die Hungerbekämpfung – Programm „Fome Zero“, das nach Anlaufschwierigkeiten z.Z. etwa 11 Millionen arme brasilianische Familien erreicht. Zugleich wurde Präsident Lula auf internationaler Ebene zum Wortführer für mehr soziale Gerechtigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (vgl. „Außenpolitik“). Viele Anhänger und Wähler des Präsidenten hatten sich allerdings mehr erhofft, insbesondere auch eine entschiedene Landreform – diese fordert die „Bewegung der Landlosen“ (MST) mit Protesten und Landbesetzungen nachdrücklich ein. Hier allerdings trifft sie nicht nur auf Widerstand der Großgrundbesitzer, sondern auch auf das Interesse der Regierung an ungestörten, devisenträchtigen Agrarexporten.

Präsident Lulas Wahlsieg 2002  hatte den schwerwiegenden Mangel, dass seine Arbeiterpartei (PT) und die Liberale Partei von Vizepräsident José Alencar  keine parlamentarische Mehrheit erringen konnten.  Zur Durchsetzung von Gesetzgebungsvorhaben mussten deshalb Koalitionen geschmiedet werden: dies gelang mit kleineren Mitte-Links-Parteien (die durch Übertritte von Abgeordneten noch Zulauf erhielten), allerdings nicht mit festen programmatischen Absprachen, sondern eher von Fall zu Fall.  Die Gesetzgebung wurde dadurch schwerfällig. Einige Reformvorhaben wurden deshalb verwässert, andere stagnierten.

Im Sommer 2005 kam  durch Berichte inquisitiver Medien der Verdacht auf, bei dieser Art von Koalitionsbildung seien nicht nur wie üblich Posten verteilt, sondern an einzelne Abgeordnete auch illegale Gelder gezahlt worden. Diese Vorgänge waren Gegenstand umfassender parlamentarischer Untersuchungen, die Präsident Lula keine persönliche Verantwortung nachweisen konnten, aber bereits den Wahlkampf 2006 vorschattierten.

Bereits die Kommunalwahlen im Oktober 2004 wurden auch als Urteil über die Politik des Präsidenten interpretiert. Dabei standen Verlusten in Großstädten – vor allem in São Paulo, wo José Serra zum Oberbürgermeister gewählt wurde – Zugewinne auf dem platten Lande gegenüber, ein Zeichen, dass die Sozialprogramme dort ankommen und der Präsident nach wie vor an der Basis hohe Popularität genießt.

Die Wahlen im Oktober 2006 bestimmten auf Bundesebene über den künftigen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie über die Zusammensetzung des Kongresses (Abgeordnetenhaus und Senat) und auf Ebene der Einzelstaaten über Gouverneure und Landtage. Im Kampf um die Präsidentschaft konnte sich Luiz Inácio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Geraldo Alckmin, ehemals Gouverneur des Staates Sao Paulo, im zweiten Wahlgang mit über 60% der Stimmen klar durchsetzen. Seine Partei PT verlor auf Bundesebene Mandate, kam aber insgesamt glimpflich davon.

Lula – die zweite Amtszeit

Größte Herausforderung des Präsidenten zu Beginn seiner zweiten Amtszeit war die Bildung einer mehrheitsfähigen Parteienkoalition im Parlament, die die Ursache des Mensalão, die Notwendigkeit, Abstimmungsverhalten zu erkaufen, verhindern sollte. Bei der Berufung der Minister hatte Lula neben der Einbindung der bei den Wahlen stärksten Partei, der PMDB, und der föderalen Struktur des Landes auch wahl- und machtpolitische Gegebenheiten zu beachten. So konnte dem Präsidenten nicht daran gelegen sein, frühzeitig Präsidenten-Nachfolgekandidaten aufzubauen. Gleichzeitig musste er die 2008 anstehenden Kommunalwahlen im Auge haben; das brasilianische Kommunalwahlrecht schreibt potentiellen Kandidaten vor, sechs Monate vor der Wahl andere politische Ämter – also auch Ministerposten - aufzugeben.

Aufgrund dieser Schwierigkeiten konnte Lula erst im März 2007 sein neues Kabinett vorstellen. Dabei trug er einem ausgewogenen Interessensystem Rechnung. So beteiligte er Koalitionsparteien und ihre Schlüsselfiguren auch zum Nachteil der PT an der Regierung, setzte teils auf bewährte Kräfte und teils auf parteiunabhängige Experten.

Der thematische Schwerpunkt der zweiten Amtszeit Lulas wurde mit Ausrufung eines Programms zum Beschleunigung des Wachstum (PAC) gesetzt, welches die Infrastruktur des Landes verbessern und Arbeitsplätze schaffen soll. Im Parlament zeichnen sich neue Schwierigkeiten ab: So muss, nachdem der Senat im Dezember 2007 die „Schecksteuer“ CPMF nicht verlängert hatte, im Haushalt 2008 ein Einnahmeverlust des Fiskus durch Sparmaßnahmen und Steuerreformen aufgefangen werden.